Einwohnerratssitzung in Brugg vom 28. Juni 2024 – Fraktionsbericht

Vorgängig zur Einwohnerratssitzung in Brugg vom 28. Juni 2024 präsentieren wir euch den Fraktionsbericht der Grünen Brugg in Auszügen:

* Die Einbürgerungsgesuche sind unbestritten.
* Wir stimmen dem Rechenschaftsbericht zu, ebenso dem Investitions- und Finanzplan, dies mit folgender Anmerkung: Anmerkungen zu: Die Kombination einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik und teilweise deutlichen Verzögerungen in den geplanten Investitionen haben zum aktuell viel zu hohen Vermögen der Stadt geführt. Der Finanzplan weist einen prognostizierten Vermögensrückgang bis 2030 auf knapp über dem definierten Minimum von 50 Mio. aus. Dabei werden aber insbesondere Verzögerungen aufgrund Einsprachen und anderen externen Faktoren nicht berücksichtigt. Damit ist realistischerweise davon auszugehen, dass der Investitionsstau weiter bestehen bleibt, und damit auch das grosse Vermögen. Solange das Vermögen nicht deutlich abnimmt, können die Grünen Brugg die Sparforderungen und die Kritik an Pensenausbauten und weiteren Projekten der Stadt nicht nachvollziehen.
*Die Grünen Brugg befürworten die beantragten Pensenaufstockungen. Wenn unsere wachsende Stadt kompetentes Fachpersonal für ihre Verwaltung anbieten will, müssen die Stellenangebote entsprechend angepasst werden. Die hohen Fluktuationen in den letzten Jahren zeigen, dass dies bisher eher nicht der Fall war.
* Den WoV-Bericht der Feuerwehr nehmen wir wohlwollend zur Kenntnis und danken an dieser Stelle allen Personen, die sich für den Schutz unserer Bevölkerung einsetzen.
* Auch wenn für die Grünen Brugg eine Gemeindefusion mit Windisch wichtiger wäre, stimmen sie der Fusion mit Villnachern zu. Nach Meinung der Grünen Brugg haben verursachen kleine Gemeindestrukturen grosse Effizienzverluste, weshalb sie die Tendenz zu Gemeindefusionen begrüssen. Die Grünen Brugg erhoffen sich insbesondere für den Ortsteil Schinznach Bad Verbesserungen durch die Fusion mit Villnachern, insbesondere wünschen sie sich eine bessere Erschliessung durch den ÖV, beispielsweise mit einem Ortsbus, der Schinznach Bad und Villnachern mit dem Brugger Zentrum verbindet.
* Beim Erweiterungsbau der Schule Umiken bedauern die Grünen Brugg, dass das vom Einwohnerrat gesetzte Kostendach einmal mehr zu restriktiv war, um ein zukunftsweisenden Projekt zu erarbeiten, und es absehbar ist, dass bereits bei der Fertigstellung des Projektes weitere Massnahmen folgen werden. Zudem stellen sie auch einige Fragen zum Planungs- und Wettbewerbsverfahrenverfahren, z.B. ob alle relevanten Fachgruppen (z.B. Lehrerschaft) in der Wettbewerbskomission Einsitz hatten, ob Lehren aus der aktuellen, unbefriedigenden Lösung gezogen worden sind oder wie die Warmwasserproduktion im Sommer funktionieren soll.
* Die Grünen Brugg betonen, dass das Postulat von Julia Grieder für Parkgebühren auf dem Simmengut auf Sofortmassnahmen abzuielt, um auf die seit Jahren unhaltbare Situation hinzuweisen. Die Grünen stellen dem Stadtrat ergänzend dazu eine Reihe von Fragen per Kleiner Anfrage. Wir möchten, dass das Simmengut als attraktive und wertvolle Zone endlich der Bevölkerung zugute kommt
* Die Grünen Brugg befürworten die Schaffung einer Begleitkomission zur Schulraumplanung und schlagen Oliver Brunner als Vertreter der Grünen vor.